Dienstag 19. Juni 2018, 19.00 Uhr
Landesrecht vor Völkerrecht (Selbstbestimmungsinitiative)
Die SVP startete 2015 die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», die im Kern den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Bundesverfassung verankern will. Der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge sind anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Der Bundesrat und weite politische und zivilgesellschaftliche Kreise lehnen diese Initiative ab. Welche Chancen und Gefahren für die schweizerische Rechtsordnung und den Verkehr mit dem Ausland bringt eine Annahme der Initiative? Es diskutieren:
Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt
Nationalrat SVP/ZH, Prof. Privat- und Wirtschaftsrecht, Universität Zürich
Em. Prof. Dr. René Rhinow
Alt Ständerat und em. Prof. öffentliches Recht, Universität Basel
Moderation
Dr. Daniel Brühlmeier
Vorstandsmitglied NHGesellschaft Winterthur, Dozent für Politikwissenschaft an der Universität Bern
Veranstaltungsort
Coalmine Café, Turnerstrasse 1, 8400 Winterthur
Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Die Veranstalter danken für einen Kollektenbeitrag an die Unkosten.
Einladung (>PDF)
Jahresprogramm 2018 (PDF)